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EU: Kommission schlägt Freigabe von Verpackungsgrößen vor

Soeben hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Deregulierung der Verpackungsgrößen für eine ganze Reihe von Verbraucherprodukten (z. B. Waschmittel, Heimtierfutter, Speiseeis, Tiefkühlkost, Getränke mit niedrigem Alkoholgehalt, Erfrischungsgetränke, Reinigungsmittel, Farben, Shampoos, Zahnpasta) vorgelegt. Die bestehenden Vorschriften stammen aus den 70er Jahren, als die nationalen Bestimmungen über Packungsgrößen den Handel behinderten und für den Zugang zu den Märkten gemeinschaftsweite Regeln erforderlich waren. Vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sollen dem Kommissionsvorschlag zufolge die gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Größenvorschriften in fast allen Sektoren abgeschafft werden. So wird es einfacher werden, auf die immer vielfältigeren Verbraucherbedürfnisse einzugehen.
 
"Dieser Vorschlag spiegelt den Konsens wider, der nach einer umfassenden Konsultation von nationalen Behörden, Industrie, Benutzern, Verbrauchern und sonstigen interessierten Kreisen auf der Grundlage einer ausführlichen Folgenabschätzung erzielt wurde", so Olli Rehn, für Unternehmenspolitik zuständiges Mitglied der Kommission. "Zweifellos wird die Deregulierung die Einführung angepasster und neuer Produkte vereinfachen, es steht den Akteuren jedoch nach wie vor frei, sich nach den europäischen Normen zu richten, wenn sie dies für hilfreich halten."
 
Laut Kommissionsmitglied Ján Figel "kann die vorgeschlagene Deregulierung zu einem wettbewerbsstarken Umfeld mit Normen und besseren Rechtsvorschriften beitragen, indem nämlich weniger reguliert und weniger Verwaltungsaufwand betrieben wird sowie passendere und vereinfachte Rechtsvorschriften erlassen werden, die von einer glaubwürdigen und tiefgreifenden Folgenabschätzung begleitet sind. Dies kommt sowohl den Großunternehmen als auch den KMU zugute.”
 
Der Vorschlag geht auf eine Empfehlung des Panels für die Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt (SLIM) zurück, nach der Größen nur dann vorgeschrieben werden sollen, wenn dies auch wirklich notwendig ist.
 
Die Kommission hat die Tatsache berücksichtigt, dass das gemeinschaftliche Verbraucherschutzrecht inzwischen weitaus umfassender ist, als zur Zeit der Einführung der Größenvorschriften. Insbesondere seitdem die Preisangabe nach Maßeinheit vorgeschrieben ist, kann der Verbraucher die Liter- oder Kilogramm-Preise von in unterschiedlichen Mengen angebotenen Produkten vergleichen.[1] Außerdem wurde festgestellt, dass feste Größen keinen Beitrag zur Verwirklichung der Umweltschutzziele der Gemeinschaft leisten.
 
In vier Bereichen (Wein, Spirituosen, löslicher Kaffee und Weißzucker) hat die Folgenabschätzung Kostenelemente ergeben, die die Beibehaltung der am häufigsten vom Verbraucher gekauften Packungsgrößen rechtfertigen. Dem Vorschlag zufolge soll diese Ausnahme 20 Jahre gelten, was der durchschnittlichen Lebensdauer von Verpackungsanlagen entspricht; danach soll auch für diese Sektoren der uneingeschränkte Wettbewerb gelten.

1.11.2004